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 29. Juni 2009
Nach zwei Jahren immer noch keine Einsicht oder
Kompromissbereitschaft seitens der CSU.
Alle Pappnase lang konnte man in der Sitzung
seitens der CSU-Vertreter hören, dass man den
Bürgerentscheid respektiere. Nur jedes mal drauf
folgte ein "Aber...."
Die Sitzung begann ungewöhnlich: Sabine Bohn,
die als CSU-Nachrückerin für amtsmüde
Gemeinderäte an ihrem Profil feilt,
benutzte die Bürgerfragestunde als Rednerpult,
weil ihre Wortmeldung in der Bürgerinformation
übersehen worden sei. Sie rechnet nicht mit den
angegebenen Summen, sondern mit dem Doppelten,
befürwortet Bowlingbahn und Wasserspiel und
behauptete, dass kein Geld vorhanden sei mit der
etwas seltsamen Begründung, dass die Gemeinde
sogar beim Gewerbeverein um eine Spende für das
Ferienprogramm gebeten habe. Man wolle den
Bürgerentscheid nicht ignorieren, aber....
Bürgermeister Jäger wollte Frau Bohn stoppen,
entspannte sich dann aber und antwortete, dass
all Ihre Punkte schon behandelt und diskutiert
seien.
Man wird wohl aus dieser Erfahrung heraus die
Modalitäten zur Bürgerfragestunde neu
diskutieren müssen, um weitere politische
Wahlwerbung während dieser 15 Minuten zu
verhindern.
Als der Bürgermeister in seinem Plädoyer für ein
Dorfgemeinschaftshaus (Konzept dazu siehe auf
der
Gemeindesite oder auf
www.burgstall-6.de) bemängelte, dass der
Seniorenbeauftragte (Ex-Bürgermeister Hum, CSU)
im Vorfeld zwar mehrfach mit ihm über das
Gebäude geredet habe, aber nie seine persönliche
Idee vorgebracht habe, die Senioren in der
Burgstallstraße 14 (wo dort, ist leider unklar)
unterzubringen, platzte diesem der Kragen:
"...ich werde hier vorgeführt, nur weil ich
meine Meinung gesagt habe. Und die Senioren
sollen sich eine andere Bleibe suchen, aber
[...] nicht dieses Haus!" Sprachs und
verließ mit hochrotem Kopf den Raum. Fazit: Der
Sprecher des Seniorenbeirates verbreitet seine
Meinung. Frage: ist das auch die des
Seniorenbeirates?
Anschließend wurden etwa eine Stunde lang die
gleichen Argumentationen durch den Raum geworfen
wie schon vor zwei Jahren. Stopp, eins
war neu: die CSU verlangt jetzt
"Kompromissbereitschaft" seitens der anderen
Gemeinderäte. Nur: der Kompromiss sieht den
Abriss des Wohnhauses vor, dann könne man sich
weiter unterhalten. Aha.
Achja: die CSU warf den anderen Fraktionen vor,
"undemokratisch" zu sein, weil man jetzt im
Gemeinderat "so einfach" entscheiden wolle.
Bekam aber als Retourkutsche, dass man nach
- Bürgerbegehren
- Tag der offenen Tür durch die CSU
- 2x Bürgerversammlung
- Bürgerentscheid
- Gemeinderatssitzung im Mai plus
Veröffentlichung
- und jetzt erfolgter Bürgerinformation
nun entscheiden dürfe, dass ist nun mal der Job
eines Gemeinderates. Und dass man es nicht so
gemacht habe wie die CSU im Oktober 2006:
Abrissbeschluss im Hauruck-Verfahren innerhalb
einer Gemeinderatssitzung.
Wenn nicht seitens der Schwarzen irgendwann die
Bitte um Abstimmung gekommen wäre, würden die
Dame und die Herren wohl jetzt noch dort sitzen,
mit Spinnweben an den Händen und noch mal die
einzelnen Punkte von 2007 beleuchten.
Mit nicht überraschenden 8:7 Stimmen wurde das
Projekt "Dorfgemeinschaftshaus" beschlossen.
Anschließend rief Bürgermeister Jäger zur
konstruktiven Zusammenarbeit auf, nicht, ohne
den Blick in die rechte Hälfte des Gemeinderates
schweifen zu lassen.
*****************Der Beschluss im
Wortlaut****************
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