Kompromiss bei Nachtabschaltung vereinbart
Bereits zwei Mal hatte in der Vergangenheit die
Gemeinderatsmehrheit die Nachtabschaltung der
Straßenbeleuchtung in Obermichelbach abgelehnt:
aus angeblichen Sicherheitsgründen. Der neue
Gemeinderat mit neuen Mehrheiten stimmte nach
einer denkbar heftigen Debatte jetzt dem
Ansinnen zu: Montags bis Freitags werden alle
Laternen zwischen 0:30 und 4:30 Uhr
abgeschaltet, was eine Ersparnis von über 6000
Euro pro Jahr bringt, von den vielen Tonnen
Klimakiller CO² gar nicht zu reden.
Der Kompromiss beinhaltet, dass an Wochenenden
das Licht brennen bleibt und in der Dämmerung
früh und abends nicht an den Einschaltzeiten
gedreht wird, was wir eigentlich gefordert
hatten. Die knappe Entscheidung wurde gegen die
Stimmen der CSU Obermichelbach gefällt.
Und: in einem Jahr will man sich noch mal die
Sachlage ansehen, wie die Bevölkerung diese
Maßnahme annimmt.
Bereits vor der Sitzung war man sich einig, dass
parallel geprüft werden soll, ob andere Lampen
in die älteren Leuchten eingesetzt werden
können, um hier zusätzlich Energie einzusparen
und die Umwelt zu schonen
Ökostrom von N-Ergie ist eine teure
Mogelpackung
7,6 Cent plus ein paar Nebenkosten für den Strom
namens "Strom Kommune Plus Öko" - das
klang wie ein Märchen, was uns N-Ergie für
Obermichelbach anbot. Doch es war nur eine
Seifenblase: denn samt aller Steuern kostet
dieser Strom - vom »Bayerischen
Gemeindetag als idealer Rahmenvertrag
angeboten - zwischen 17,63 und 17,99 Cent/kWh
gegenüber bisher 14,68 Cent für den klassischen
Strommix aus Kohle, Atomstrom und Wasserkraft.
Hinzu kommt, dass es sich bei diesem "Ökostrom"
zwar um Strom aus Wasserkraftwerken handelt,
diese aber den so abgegebenen Strom an anderer
Stelle wieder mit dem herkömmlichen Strommix
einkaufen - dem Strom wird also nur ein anderes
Etikett aufgeklebt, ein Umdenken Richtung
erneuerbare Energie findet nicht statt. Die »Zertifikate
dazu bringen N-Ergie nur Geld, sind aber
ansonsten wertlos.
Auf Grund des Preises - und leider nur deswegen
- einigte man sich, weitere Angebote einzuholen
- auch auf Drängen von den Obermichelbacher
GRÜNEN, vom echten Ökostromanbieter »Naturstrom.
Das Abwasser ist Fürth lieb und teuer.
Seit Jahren schwelt der Streit zwischen unserer
Gemeinde und der Stadt Fürth, in deren
Kläranlage wir als "Abwassergäste" unser
Schmutzwasser leiten. Dabei ist es den Fürthern
in den letzten Jahren irgendwie nie gelungen,
saubere Abrechnungen zu erstellen - wir zahlten
immer nur Abschläge in der voraussichtlichen
Höhe. Nun darf Obermichelbach mit Abwasser weder
Gewinn noch Verlust machen, was die Höhe der
Gebührenkalkulation erheblich schwerer macht.
Den bestehenden Vertrag wollen die Fürther am
besten unter den Tisch kehren und uns einen
neuen aufdrängen, der natürlich teurer sein
wird. Es laufen Normenkontrollverfahren, das
Schiedsgericht ist angerufen - und schon wieder
schummelten uns die Kollegen aus der
Nachbarstadt stillschweigend einen Vertrag
unter, der rückwirkend zum 1.1.2006 gelten
sollte. Geht man so mit "Gästen" um?
Beschluss: wir bieten Fürth rückwirkend bis zum
1.1.2008 an, dafür werden aber alle Verfahren
eingestellt. Wäre ein fairer Kompromiss - denn
vor Gericht ist man wie auf hoher See: in Gottes
Hand... man weiß nie....
Linie 126 verstärkt.
Die Buslinie 126, die bisher während der Ferien
um 11:55 Uhr pausierte, fährt zukünftig auch,
wenn sich die Kinder nicht in der Schule
befinden müssen. Das kostet die Gemeinde zwar
rund 1400 Euro pro Jahr, ist es aber wert.
Gewerbegebiet Süd: Langweilig aber richtig.
Nach der lustigen Debatte um die Benamung des
neuen Gewerbegebietes im Obermichelbacher Süden
("Paulistraße - ist doch eine Sackgasse") hat
man sich offensichtlich zwischen den Sitzungen
gütlich geeinigt: "Gewerbegebiet Süd" - ein
korrekter Name für die Straße(n), aber halt
stinklangweilig.
Die Scheinheiligkeit der CSU.
Echt, der letzte Schrei war allerdings die
scheinheilige und völlig überflüssige Anfrage
der CSU-Fraktion, ob denn die Freien Wähler für
das "riesige" Plakat am Bauzaun Burgstallstraße
6 bei der Gemeinde Gebühren zahlen würden. Nein,
so der Bürgermeister, der übrigens Vorsitzender
der Obermichelbacher Freien Wähler ist, was auch
dem Herrn CSU-Fraktionsvorsitzenden bekannt sein
sollte.
***********Private Meinungsäußerung Ulf Bittner,
Gemeindrat der GRÜNEN******
Liebe CSU-Gemeinderatskollegen: Jeder
Laternenpfahl, jeder Quadratmeter Bürgersteig,
jeder Kreisel, jeder Baum auf Grünflächen, die
wir alle mit unseren Plakaten vollkrempeln,
gehört der Gemeinde. Und dies gehört zur
Willensbildung durch die Parteien, das steht im
so genannten Grundgesetz.
Im Übrigen: es haben sich irgend wie alle an die
vorher gemeinsam
vereinbarten Regeln gehalten - nur die
Plakataufsteller der CSU mal wieder nicht.
Warum halten sich immer nur alle anderen an
Vereinbarungen und nur der CSU-Ortsverband
schert sich mal wieder einen Dreck drum? Ich
verstehe es langsam nicht mehr - und es
enttäuscht jedes mal wieder. So, meine Herren,
kann man nicht vertrauensvoll zusammen arbeiten.
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